Was neuerdings aber wieder hinsichtlich des Abmahnwesens abläuft, eignet sich nur noch als Steilvorlage für ein Kabarettprogramm. In einer der letzten Querverweissammlungen hatte ich bereits den Fall von Stefan Niggemeier erwähnt, der sich u.a. als Kritiker vermeintlich unlauterer Praktiken verschiedener Rätsel-Anruf-Gewinn-Sender positioniert hat. Niggemeier hat zwar erst unlängst vor dem Landgericht Hamburg zähneknirschend klein beigegeben, als er seinen Widerspruch gegen eine Einstweilige Verfügung in letzter Minute zurückzog, der aktuelle Fall ist aber nochmals etwas anders gelagert.2

Am vergangenen Sonntag aber [um genau zu sein um 3:37Uhr] hatte ein Kommentator in Stefans Blog offenbar eine kritische Bemerkung an die Adresse der in der Kritik stehenden Firma "Callactive" geschrieben. Wie Niggemeier selbst berichtet, hatte er am Sonntagvormittag um 11:06 Uhr diesen Kommentar sofort gelöscht. Dennoch flatterte ihm eine erneute Abmahnung ins Haus. Es sei – so die Begründung – nicht ausgeschlossen, daß irgendjemand in Zukunft diesen diffamierenden Kommentar wiederhole.

Hier ist nicht der Ort, um darüber zu diskutieren, ob diese Begründung einer prophylaktischen Gefahrenabwehr juristisch stichhaltig ist. Spannend wurde es gestern, als sich just die Firma, die sich per Abmahnung gegen diesen Kommentar zur Wehr setzte – und es eben keinesfalls dulden wollte, daß dieser Kommentar nochmals irgendwo öffentlich nachzulesen sein sollte! – , in verschiedenen Blogs selbst zu Wort meldete. Und, man lese und staune: die Firma Callactive setzte genau die inkriminierte Passage, die sie wenige Tage zuvor beanstandet hatte, selbst in die Kommentare. Muß man das verstehen?

Der Spreeblick hat dieses mehr als seltsame Gebaren nochmals pointiert zusammengefaßt. Und an vielen Stellen [etwa hier, hier, hier, hier, hier und auch im Lawblog und bei Robert Basic] wird der Fall auch eingehend kommentiert und diskutiert. Weswegen ich auch nochmals darauf Bezug nehme? Ich habe einen kleinen privaten Verdacht, weswegen Callactive nun zu solch skurril anmutenden Manövern greift: Kann es sein, daß die Geschäfte der Firma nicht so wie gewünscht laufen? Kann es vielleicht sein, daß es weit weniger naive, geldgeile Menschen gibt, die sich von den Hütchenspielerinnen Moderatorinnen der besagten Trivialshows einlullen lassen, als gedacht und für den Geschäftserfolg notwendig?

Dann wäre es ja einzusehen, weswegen wenigstens der Geschäftsführer Stephan Mayerbacher sich schonmal probeweise warmläuft und versucht, sich als Komiker zu betätigen. Irgendwo im Freitagabendprogramm bei den Privaten wird schon in einer seichten Comedyshow ein Plätzchen für mich sein, so mag er sich denken. Insgesamt – wenn man seine Einlassungen in verschiedenen Blogs betrachtet – ist ihm das schon ganz gut gelungen. Für einen gestandenen Satire- oder Kabarettpreis3 reicht es noch nicht. Also fleißig üben, Herr Mayerbacher! Das wird schon!

Wenn er freilich hier mitliest und diesen Verdacht weit von sich weist, dann würde man – wie ich anderswo bereits angemerkt habe – fast den Eindruck gewinnen, als sei der Firma Callactive nicht nur ein vernünftiger Medienrechtsanwalt zu wünschen, sondern gleichzeitig ein Therapeut. Dissoziative Persönlichkeitsstörung hieße sowas möglicherweise in der Fachterminologie.
 

• Darstellung Stefan Niggemeiers: In eigener Sache (2)
• Spreeblick: S. Niggemeier erneut abgemahnt

Kleine ergänzende Information:

In vielen Blogbeiträgen und Kommentaren wird recht pauschal auf die angeblich "gefährdete Meinungsfreiheit" hingewiesen (etwa hier oder hier) oder gar behauptet, die Meinungsfreiheit sei per se quasi suspendiert. Hier möchte ich zu bedenken geben, daß es zwar leider viele unerfreuliche Abmahnfälle gibt und gab und die Urteile mancher Gerichte manchmal etwas fragwürdig anmuten, allerdings ist die Rechtssprechung in dieser Hinsicht nicht einheitlich.

Damit will ich sagen, daß man in der Bundesrepublik nicht davon sprechen kann, daß man als Journalist oder Blogger durch die Gerichte generell mundtot gemacht wird. Ein Problem ist freilich, daß die Praxis des sog. "fliegenden Gerichsstandes" dem Abmahner erlaubt, sich ein Gericht auszusuchen, von dem er sich erwartet, daß es seinen Vorstellungen gemäß urteilt. Aber nicht immer liegen die Abmahner mit ihrer Einschätzung richtig. Außerdem steht es jedem Unterlegenen frei, die nächste Instanz zu bemühen. Wobei mir bewußt ist, daß dies mit weiteren hohen Kosten verknüpft ist. Und ich kann versichern, daß ich selbst weiß, was das bedeutet.

Nochmals konkret zum Fall der Haftung für Kommentare, die beanstandet werden und für die der Blogbetreiber möglicherweise verantwortlich gemacht wird: das vermeintlich gesunde juristische Laienempfinden geht davon aus, daß ich als Blogger nur für meine eigenen Beiträge und bestenfalls für Kommentare, von denen ich mich nicht in angemessener Frist distanziere bzw. wenn ich meiner Löschpflicht nicht nachkomme, haftbar bin.

Aber tatsächlich gibt es hier mindestens zwei einschlägige und miteinander konfligierende Urteile:

Das Oberlandesgericht Hamburg hat generell entschieden, daß eine Haftung erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten greift. Allerdings wird dies in solchen Fällen  eingeschränkt, wenn durch den Inhalt des Blogbeitrags/Postings provokante Kommentare zu erwarten sind. Hier hat der Blog- bzw. Forumsbetreiber eine besondere Sorgfaltspflicht. Hier wäre dann eine sog. Mitstörerhaftung gegeben.

OLG Hamburg, Urteil v. 22.08.2006 – Az.: 7 U 50/06 – Haftung für Foren-Einträge (Heise-Urteil)

1. Ein Forums-Betreiber haftet grundsätzlich erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Einträge.

2. Sind in der Vergangenheit rechtswidrige Postings aufgetaucht, reicht es nicht aus, lediglich die neuen, rechtswidrigen Postings zu löschen. Vielmehr muss der Forums-Betreiber in einem solchen Fall dafür Sorge tragen, dass zukünftige, rechtswdrige Postings unterbleiben. Eine solche Pflicht obliegt einen Forums-Betreiber um so mehr, wenn er seine Webseiten gewerblich betreibt.

3. Kommt ein Forums-Betreiber dieser Pflicht nicht nach, haftet er als Mitstörer auf Unterlassung.

Davon abweichend urteilte freilich das Landgericht Hamburg und mutet dem Blogbetreiber deutlich mehr Pflichten zu – zu hoffen ist, daß diese (in meinen Augen weltfremde Ansicht), durch höchstrichterliche Rechtsprechung alsbald korrigiert wird; die Fa. Callactive dürfte sich u.a. auf solche Einschätzungen berufen:

LG Hamburg, Urteil v. 27.04.2007 – Az.: 324 O 600/06 – Haftung für Foren-Einträge

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" (…) "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

Wer sich also mit den juristischen Details auseinandersetzen will, möge sich die verlinkten Urteile durchlesen.  

Und hier das von DonAlphonso empfohlene Buch:

• Roth, Wolf-Dieter (2007): Internet, Recht und Abzocke. Bloch, Rainer Verlag

[Update: 16.8.2007 | 18:15 Uhr]

Soeben entdecke ich einen ausführlichen Beitrag des Rechtsanwalts Thomas Schwenke zur selben Thematik. Schwenke weist auf die oben angeführten Urteile hin und listet noch weitere Rechtspositionen auf. Sein Fazit lautet ernüchternd, aber nicht ganz hoffnungslos: derzeit kann sich sowohl der – u.U. dreiste – Abmahner, als auch der – u.U. naive – Blogbetreiber auf gute Argumente stützen. Wer am Ende die Oberhand behält, ist von vielen anderen Faktoren abhängig.

Und Schwenke schließt mit der juristischen Weisheit: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Na dann bin ich ja beruhigt…

Nachzulesen hier: Upload-Magazin, Haftung für Blogkommentare, 16.8.2007 

Weiterführende Literaturtipps:

Internet- und Medienrecht

• Fechner, Frank (2007): Medienrecht. UTB, Stuttgart.
• Branahl, Udo (2006): Medienrecht. Eine Einführung. Vs-Verlag.
• Koch, Uwe/Otto, Dirk/Rüdlin, Mark (2006): Recht für Grafiker und Webdesigner. Galileo-Press.

Weblogs und Web 2.0

• Anderson, Chris (2007): The Long Tail – Der lange Schwanz. Hanser.
• Möller, Erik (2006): Die heimliche Medienrevolution. Wie Weblogs, Wikis und freie Software die Welt verändern. 2., erw. Auflage, Heise-Verlag.
• Wolff, Peter (2006): Die Macht der Blogs. Datakontext-Verlag.
• Benkler, Yochai (2006): The Wealth of Networks. How Social Production Transforms Markets and Freedom.Yale University Press.

1. Darauf verweist zu Recht auch DonAlphonso, der immerhin noch einen Literaturtipp parat hat.
2. Der vorstehende Satz wurde nach dem korrigierenden Hinweis von Stefan Niggemeier geändert. Hier hatte ich in der Erinnerung vorschnell zwei unterschiedliche Streitfälle in einen Topf geworfen.
3. Mein Favorit ist ja fast immer noch das "Passauer Scharfrichterbeil".

Der Beitrag Kasperltheater, oder: Wie sich die Firma Callactive für einen Kabarettpreis bewirbt | Werkstattnotiz II erschien zuerst auf Wissenswerkstatt.

Seit rund 2 Monaten befrage ich im Wissenschafts-Café jede Woche einen weiteren Protagonisten der wissenschaftlichen Blogszene. Und wie ich aus einigen Mails weiß, trägt meine ursprüngliche Idee erste Früchte: nämlich die jeweiligen Blogger vorzustellen, sie ein klein wenig „prominenter“ zu präsentieren und auch den Menschen hinter dem jeweiligen Blog etwas sichtbarer zu machen.

Bei der Auswahl meiner Gesprächspartner1 versuche ich eine bunte Mischung herzustellen: es sind Chemiker dabeigewesen und Religionswissenschaftler, Pädagogen und Medienwissenschaftler. Und nun ist der erste Blogger zum Interview, der zur aktiven Garde der „Astroblogger“ zählt.

Es sind die Blogger, die nach den Sternen greifen. Und Andreas Müller, Astrophysiker an der TU München und dort wissenschaftlicher Koordinator im Exzellenzcluster Universe, ist so einer. Er beichtet, daß er (wenn er nicht die Wissenschaft gewählt hätte) heute vielleicht mit Text- oder Gesangsdarbietungen auf irgendeiner Bühne stehen würde.

Dem Publikum im Wissenschafts-Café verrät er noch mehr. Beispielsweise, was er vom Web 2.0 hält:

„Web 2.0 und die Blogosphäre lassen hinter der Technik des Internets den menschlichen Aspekt aufflammen: Wissen teilen und mehren durch neue Kommunikationsformen. Es ist die nächste logische Entwicklungsstufe des WWW.“

» Chlothianidin als Bienenkiller

Vor einigen Wochen hatte ich in der Wissenswerkstatt über ein massives Bienensterben berichtet, das vor allem Imker im Rheintal zu beklagen hatten. Zunächst war die Ursache unklar – rund 7000 Bienenvölker (so die damaligen Zahlen) starben binnen weniger Tage. Allerdings wurde damals bereits ein möglicher Übeltäter diskutiert: das Insektizid „Chlotianidin“.

Anhaltspunkte gab es zuhauf: in Italien mußte man bereits wenige Wochen zuvor ein Bienensterben verzeichnen und dort waren Chlotianidin-Rückstände in den toten Bienen gefunden worden. Auch gab es über viele Jahre Warnungen und Proteste von Imkern – einer der aktiven Imker, die stets auf die Risiken des von BayerCropScience hergestellten Insektizids (Handelsname „Poncho Pro“) hingewiesen hatte, ist Fridolin Brandt, der sich in den Kommentaren zu Wort meldete.

Nun hat sich der Verdacht gegen das Kontakt- und Fraßgift bestätigt. Das „Julius Kühn-Institut“2 teilt mit:

Von den bisher 66 im Zusammenhang mit den Schadfällen „Maisaussaat“ untersuchten Bienenproben wiesen die chemischen Analysen des JKIs bis auf eine Ausnahme den Wirkstoff Clothianidin nach. Während 27 Proben zwischen 2 und 10 Mikrogramm Wirkstoff/kg Bienen enthielten, wiesen 32 Proben einen Wirkstoffgehalt zwischen 10 und 100 Mikrogramm/kg Bienen auf. Eine Probe enthielt 212 Mikrogramm Wirkstoff/kg Biene; die restlichen fünf Proben lagen unter 2 Mikrogramm.

Die in den letzten Wochen durchgeführten Untersuchungen des JKIs bestätigen weiterhin die Vermutung, dass der Wirkstoff während der Aussaat des Maissaatgutes von diesem abgerieben wurde und die entstandenen Stäube über Verfrachtungen in der Luft auf blühende und von Bienen beflogene Pflanzen gelangt sind.

Damit sind nun wohl alle Fragen geklärt – traurig genug, daß man die Warnungen so lange ignoriert hat.

» Ein Hoch auf den „Supreme Court“

Alle, die den Glauben an den Rechtsstaat noch nicht gänzlich verloren haben, durften sich letzte Woche endlich mal wieder freuen. Der US Supreme Court, also das höchste Gericht der USA, hat in einer Grundsatzentscheidung die aktuelle Position der Bush-Administration im Zusammenhang mit den Häftlingen auf Guantánamo korrigiert.

Künftig steht den Inhaftierten der normale, zivile Klageweg offen – im Neuronsblog3 hatte ich vor einigen Tagen u.a. folgendes dazu geschrieben:

„Sieg des Rechtsstaats über die Willkür?

Es ist absolut begrüßenswert, daß wenigstens die Richter in Washington sich der Tatsache erinnern, daß Menschen (selbst wenn sie schwerer Verbrechen verdächtigt werden) vor Willkürakten des Staates zu schützen sind. Und die Logik, die das „System Guantánamo“ prägt, kannte eben leider keine gleichen Rechte für alle – man sprach den Inhaftierten gar den Status als Kriegsgefangene ab, nur um sie als „unlawful enemy combatants“ („ungesetzliche feindliche Kombattanten“) zu etikettieren.

Es ist zu hoffen, daß die Richter damit das letzte Wort in der Guantánamo-Frage gesprochen haben und nun zügig und nach halbwegs transparenten rechtsstaatlichen Kriterien über die Inhaftierten befunden wird.“

Wissenschaftsblogs
Guantanamo
Bienensterben

1. Übrigens sind Vorschläge jederzeit willkommen. Welchen Wissenschaftsblogger wolltet Ihr schon lange etwas näher kennenlernen?
2. Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI)
3. Übrigens darf auch dort gerne kommentiert werden…

Der Beitrag Astroblogger im Interview ::: Bienenkiller „Clothianidin“ ::: „Guantanamo-Urteil“ – Sieg für den Rechtsstaat? | Werkstatt-Ticker 37 erschien zuerst auf Wissenswerkstatt.

»

Unbestritten ist, daß sich leider einige Anwälte geradezu darauf spezialisiert haben, arglose Blogger mit Abmahnungen unter Druck zu setzen. Eine schöne Gelddruckmaschine, denn meist hat man es mit Gegnern zu tun, die kaum die Kenntnisse und/oder Ressourcen haben, um Gegenwehr zu leisten.

Allerdings sind es nicht immer die "bösen" Abmahnanwälte, die für Ärger in der Blogwelt sorgen. Oftmals ist es schlicht Unbedarftheit seitens der Blogger. Deswegen halte ich es auch für unbedingt notwendig, daß sich jeder Blogger über grundsätzliche Fragen des Urheberrechts informiert (nicht alle Texte und Bilder dürfen beliebig kopiert und verwendet werden)1 und sich ebenso über Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung bewußt wird. Eine gute Möglichkeit, sich über rechtliche Aspekte des Bloggens zu informieren, ist der Blog des Anwalts Henning Krieg.

Henning hat die Folien seines re:publica-Vortrags zum Thema "Bloggen & Recht" bereits online gestellt. Ich habe die Präsentation zwar nicht gesehen, kenne Henning aber vom Münchner Barcamp. Insofern weiß ich, daß die Präsentation auf alle Fälle empfehlenswert ist:

Die Folien findet man hier:

• Krieg, Henning: Bloggen & Recht – Vortragsfolien von der re:publica08, in: kriegs-recht.de, 3.4.2008

Außerdem gibt es wohl in Kürze eine Artikelserie zum selben Thema:

• Krieg, Henning: Bloggen & Recht – die Artikelserie, in: kriegs-recht.de, 3.3.2008

 
»Keine Sorge: ich werde hier nicht auf sämtliche Jubiläen und Bloggeburtstage der Wissenschaftsblog-Szene hinweisen. Aber genau heute vor einem Jahr schrieb Lars Fischer den ersten Beitrag in seinem Fischblog. Und wer nur einen einzigen der gewissenhaft recherchierten und oftmals mit einem Augenzwinkern geschriebenen Artikel von Lars gelesen hat, der weiß, daß der Fischblog hierzulande (fast?) einzigartig ist. Deshalb an dieser Stelle meine herzlichsten Glückwünsche nach nebenan!

Lars blickt kurz auf das vergangene Jahr zurück und verrät ein klein wenig über seine Motivation den Fischblog zu führen:

"Ich möchte […] das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Darstellung der Wissenschaften in den Massenmedien und der Öffentlichkeit ein bloßes Zerrbild dessen ist, was Wissenschaft tatsächlich ist und leistet. […] Denn durch die Brille der Wissenschaft betrachtet ist die Welt um vieles großartiger, vielseitiger und erschütternder, als die Protagonisten von Popkultur und Medien euch, den Konsumenten, zuzumuten bereit sind."

Ich finde, daß damit eine der großen Stärken wissenschaftlicher Blogs sehr schön auf den Punkt gebracht ist. Die Tatsache nämlich, daß Blogs durchaus als Korrektiv zum häufig recht einseitigen oder von Agenturmeldungen dominierten Wissenschaftsjournalismus klassischer Spielart eingesetzt werden können.

Und auch einen zweiten positiven Effekt (den ich auch in meinen Vorträgen2 immer wieder hervorhebe) bestätigt Lars auf wunderbare Weise:

"Innerhalb des letzten Jahres habe ich mit dem Fischblog mehr erlebt und gelernt, als ich mir während der ersten Einträge jemals hätte träumen lassen."

Hallo liebe nichtbloggenden Wissenschaftler! Klingt das nicht verlockend? Gibt es ein besseres Argument für einen eigenen wissenschaftlichen Blog? Falls es Fragen gibt, wie und wo man als Wissenschaftler am besten zu bloggen beginnt, stehe ich gerne unterstützend zur Verfügung! :-)

1. Grundsätzlich gilt: nur wenn der Rechteinhaber explizit auf seine (Urheber-)Rechte verzichtet oder etwa seine Inhalte unter der Creative-Commons-Lizenz (CC) publiziert, kann man diese Inhalte nutzen.
2. Erst gestern wieder habe ich auf der re:publica08 ein Plädoyer für die Wissenschaftsbloggerei gehalten und alle anwesenden Wissenschaftler aufgefordert, es einfach auszuprobieren…

Der Beitrag Bloggen & Recht ::: Der Fischblog feiert Geburtstag | Werkstatt-Ticker 06 erschien zuerst auf Wissenswerkstatt.

„Si tacuisses, …“ – Das möchte man all denen zurufen, die sich durch irgendwelche Darstellungen im Internet auf ihren Schlips getreten und sich folglich genötigt fühlen, dagegen in juristischer Form vorzugehen. Als seien an Blogger adressierte Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen adäquate Mittel. Hat irgendjemand Streisand gesagt?

Ich zumindest bin einigermaßen fassungslos. Denn ich hoffe doch sehr, daß Annette Schavan eine Freundin hat. Mehr noch: ich wünsche ihr gleich mehrere davon. Möglicherweise zählt auch die FAZ-Autorin Heike Schmoll dazu. Wer die vielen Artikel von Heike Schmoll zur Plagiatsaffäre um Annette Schavans Doktorarbeit liest, der wird kaum ernsthaft bestreiten wollen, daß Heike Schmoll überaus aktiv auf den publizistischen Verteidigungsbarrikaden für Annette Schavan gekämpft hat. Ihr Einsatz war zwar vergebens, aber Heike Schmoll zählt eindeutig zur Fraktion der Schavan-Sympathisanten in diesem Fall.

Ich hoffe sehr, daß Annette Schavan eine Freundin hat. Am besten mehrere davon.Und insofern halte ich es für absolut legitim – so wie es Klaus Graf am 3. Februar bei „Archivalia“ getan hat – von „Schavan-Freundin Heike Schmoll“ zu sprechen. Das soll Klaus Graf allerdings unterlassen, zumindest wenn es nach dem Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht.

Irrlichternde Juristen bei der FAZ?

Die Sache ist so irr und wirr, daß ich gestern – als ich davon gelesen habe – zuerst auf den Kalender geschaut habe. Aber, bis zum ersten April sind es noch zwei Wochen. Da scheint irgendjemand vor der Zeit den Internet-Clown geben zu wollen. Im tollpatschigen Narrenkostüm präsentiert sich die FAZ bzw. deren Justitar. Der hat nämlich Archivalia-Blogger Klaus Graf per Einschreiben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellen lassen. Graf soll die Behauptung unterlassen, die FAZ-Autorin Heike Schmoll sei eine oder gar die Freundin bzw. Lebensgefährtin von Annette Schavan. Stein des Anstoßes ist dieser kurze Blogpost von Graf, wo er auf einen Artikel von Heike Schmoll mit den Worten verweist: „Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ…“.

So weit, so harmlos. Denn (wie oben festgestellt): Heike Schmoll hat mehrfach Partei für Annette Schavan ergriffen. Sie als „Schavan-Freundin“ zu bezeichnen ist also nicht fernliegend. Mehr hat Klaus Graf auch nicht getan. Er hat (und dies wird von Seiten der FAZ nun eben auch gegen ihn angeführt) zusätzlich auf das Blog „Causaschavan“ verlinkt. Ebenfalls harmlos, denn das Blog gehört zwar eindeutig ins Lager der Schavan-Gegner, aber ehrverletzende Behauptungen oder Vermutungen, daß Heike Schmoll eine intime Beziehung zu Annette Schavan pflege, werden auch dort nicht aufgestellt.

Wie Klaus Graf nochmal unmißverständlich klarstellt:

„Auch waren mir bis heute die Gerüchte, Schavan sei lesbisch, unbekannt. Die Deutung „Freundin“ beziehe sich auf eine sexuelle Beziehung, ist offenkundig völlig fernliegend, da die naheliegende Deutung im Sinne von „politische Freundin“, „persönliche Freundin ohne sexuellen Hintergrund“,“Spezi“, „Kumpel“ absolut naheliegt. Was Frau Schavan in ihrer Freizeit und in ihrem Liebesleben macht, interessiert mich nicht“

Wie ich schon schrieb: die Sache ist einigermaßen verworren. Und wie die FAZ auf die Idee kommt, Klaus Graf abmahnen zu müssen, ist vollkommen rätselhaft.1 Denn, nochmal zusammenfassend:

1. Klaus Graf hat die beanstandete Behauptung (Frau Schmoll sei die Lebensgefährtin von Annette Schavan) überhaupt nicht getätigt.
2. Auch das von ihm verlinkte Blog stellt diese Behauptung nicht auf.

Eine Erklärung für diese irre Geschichte, liefert möglicherweise Michael Schmalenstroer. Er hat nämlich entdeckt, daß es auf diesem (von Graf verlinkten) Blog auch einen Kommentator des Namens „plagiatschavan“ gibt. Und dieser Kommentator betreibt seinerseits offenbar auch ein eigenes Blog (das Klaus Graf aber weder verlinkt noch erwähnt hat) und dort werden tatsächlich solche Behauptungen, wie sie FAZ ganz unmöglich findet, erhoben.

Eine Verwechslung, ein Irrtum also? Ahnungslosigkeit und Web-Inkompetenz? Alles zusammen! Eine Verwechslung, ein Irrtum also? Ahnungslosigkeit und Web-Inkompetenz?2 Vielleicht mal nach „Streisand-Effekt“ googlen?3 Und sich bei Gelegenheit auch mal darüber klar werden, daß die Zeiten vorbei sind, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften tabuisiert wurden.

Ich zumindest wünsche Annette Schavan eine Freundin. Sie möge Heike, besser noch Bettina heißen. Darf aber Frau Schavan gerne selbst entscheiden, sie darf sie auch Hasi nennen. Frau Schavan darf alles. Von den überflüssigen Mogeleien bei der Doktorarbeit mal abgesehen.

Und die FAZ möge sich doch bitte bessere Juristen ins Haus holen.

Kommentare und lesenswerte Artikel zu diesem „Fall“:

• Klaus Grafs Info zur Abmahnung: FAZ will mich in Sachen Beziehung Schavan Schmoll zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwingen
• Law-Blogger Thomas Stadler: FAZ mahnt Blogger ab
• Hintergründe von Michael Schmalenstoer: Abmahnung für Klaus Graf in der Causa Schavan
• Noch mehr Hintergrund von erbloggtes: FAZ mahnt unter Vorwand mißliebige Blogger ab

 
Bildquelle Clown: stock.xchng – User: florinf

1. Genauso rätselhaft ist natürlich schon allein der Umstand, daß die FAZ abmahnend tätig wird. Wieso nicht Frau Schmoll oder Frau Schavan?
2. Dazu passt übrigens, daß das Einschreiben an „Prof. Dr. Klaus Graf“ adressiert war. Aber nachdem man bei der FAZ offensichtlich Schwierigkeiten hat, zu verstehen, was Klaus Graf geschrieben und nicht geschrieben hat, wäre es vermutlich auch zuviel verlangt, daß man dort den korrekten akademischen Grad von Graf herauszufinden in der Lage ist…
3. Das sei ausdrücklich auch der Firma Starcon empfohlen. Die vertickt „Kristalle“, die mit „Sternenlicht“ (!) geimpft sind. Oder so. Florian Freistetter fand das lustig. Oder seltsam und hatte darüber hier gebloggt. Inzwischen fand das die Firma nicht mehr lustig. Florian hat auf Astrodicticum Simplex zum Glück nochmal neu zum Sternenlicht getextet.

Der Beitrag Irrlichternde Juristen bei der FAZ: Lächerliche Abmahnung des Bloggers Klaus Graf erschien zuerst auf Wissenswerkstatt.

Das ist nämlich ein kleiner Unterschied und damit gehen viele Probleme erst richtig los. Eines der sensibelsten Themen in diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Urheberrecht. Denn die Tatsache, daß Texte, Bilder und Videos – wenn sie in digitalem Aggregatszustand vorliegen – kopiert und weiterverwendet werden können, heißt noch lange nicht, daß sie auch kopiert werden dürfen!

Die digitale Welt ist kein Kopierwerk. Nur weil man kopieren kann, heißt das noch lange nicht, daß man kopieren darf!

Ich bin ja ein großer Befürworter der Creative-Commons-Bewegung1 oder der Open-Access-Idee, wenn es um wissenschaftliche Daten geht. Allerdings gehöre ich nicht zu der Fraktion, die alle Medieninhalte als frei verfügbares Gemeingut ansieht. Es gibt schon auch Rechte, die Autoren und Künstler haben!

Aber genug der Vorrede. Im Januar 2008 wurde das Urheberrecht novelliert und damit ändern sich auch für Blogger, Webworker und alle anderen Mediennutzer einige Dinge. Wer sich darüber informieren will, der kann das in hervorragender Weise auf der Website von „iRights.info“ tun. Die Redaktion von „iRights.info“ hat nun in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ein Dossier zum Urheberrecht erstellt. Selbst schreiben sie dazu:

„Urheberrecht geistert meist als Bedrohungsszenario durch unseren Alltag. Abmahnungen für verbotene Links, Geldstrafen für Tauschbörsennutzer, Razzien bei Raubkopierern dominieren die Schlagzeilen zum Thema. Ziel des Dossier ist es deswegen auch, dem Urheberrecht ein Gesicht zu geben.

Das geschieht durch allgemeinverständliche Texte, geschichtliche und rechtliche Hintergründe und durch harte Fakten zu ökonomischen und technischen Fragen. Im praktischen Teil geht es um häufige Fragen zu Tauschbörsen, der Privatkopie, dem Verkauf von selbstgebrannten CDs auf eBay oder auch zur Bedeutung von Lizenzen und Digitalem Rechte-Management (DRM).“

Es geht also um den sorgsamen und v.a. fairen (!) Umgang mit den Inhalten, die wir im Internet vorfinden. Dabei ist reichlich egal, ob sich uns das Web in seiner 1.0 oder 2.0-Mit-Mach-Variante präsentiert. Es sind echte Menschen, die Zeit und Ideen in Bilder, Videos und Texte investieren – und eigentlich ist es eine Sache des gegenseitigen Respekts, daß man deren „Werke“, wenn man sie weiterverwendet, auch dementsprechend kennzeichnet.

Die Infoseiten sind jedenfalls gut gemacht und dort findet man (falls es offene Fragen gibt) jede Menge verständlicher Antworten:

• iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt
• Dossier Urheberrecht – Bundeszentrale für politische Bildung

Literaturtipps:

• Lessig, Lawrence (2007): Freie Kultur. Wesen und Zukunft der Kreativität. Open Source Press.
• Krömer, Jan & Sen, Evrim (2006): No Copy. Die Welt der digitalen Raubkopie. Tropen-Verlag.

1. Auch die Inhalte der Wissenswerkstatt sind unter der CC-Lizenz gemäß des Share-Alike-Prinzips lizenziert. D.h. alle Texte und anderen Dokumente dürfen weiterverwendet werden, wenn (und das ist entscheidend!) die Werkstatt als Quelle genannt wird und derjenige, der meine Texte weiterverwertet, dies ebenfalls unter einer CC-Lizenz macht. Näheres steht übrigens im Impressum.

Der Beitrag Infoportal zum Urheberrecht » Alles was man wissen muß | kurz&knapp 23 erschien zuerst auf Wissenswerkstatt.

Und gewiß – seien sie also beruhigt: so naiv und blind bin ich nicht – es gibt zigtausende Beispiele dafür, daß niedere Motive und Ungerechtigkeiten viel zu oft zum Erfolg führen. Allerdings weigere ich mich, mich in die Riege der nörgelnden Verdachtstheoretiker einzureihen, die noch dem letzten Zweitligakicker unterstellen, dessen Motivation sei allein das viele Geld. Und wenn es mal wieder gilt, auf die faulen (und wie jeder weiß überbezahlten) Lehrer zu schimpfen oder wenn in der Diskussion mal wieder die notorische Skrupel- und Gewissenlosigkeit von Gen- oder Biowissenschaftlern behauptet wird, dann bin ich der Erste, der sich für Lehrer oder die geschmähten Wissenschaftler in die Bresche wirft. Denn – und ich weiß es aus eigener Anschauung – die meisten Lehrer sind wirklich engagiert und arbeiten gewiß mehr als 38,5h/Woche und auch jedem Gentechforscher würde ich zunächst nichts anderes als Neugier und Forscherdrang unterstellen.

Lehrer sind nicht faul, Wissenschaftler nicht skrupellos, Politiker nicht korrupt. Meistens…

Wie oft ich die Politikerkaste schon in Schutz genommen habe, wenn wieder einmal in der Vorurteilsmottenkiste gekramt wurde, weiß ich schon nicht mehr. Aber wenn Politiker pauschal als korrupt, arbeitsscheu und überbezahlt diffamiert werden und gar der müde Witz bemüht wird, der Kopf von Politikern sei einzig und allein dazu da, damit es ihnen beim Spatenstich zum Neubau der Umgehungsstraße nicht in den Hals hineinregnet, dann beharre ich darauf, daß es sich bei den gewöhnlichen Bundestagsabgeordneten um fleißige und intelligente Volksvertreter handelt, die zudem einen oftmals undankbaren und kräftezehrenden Job machen.

Ich bin – und zu wenig anderem diente diese Einleitung – also durchaus der Ansicht, daß überwiegend kompetente Mitbürger im Berliner Parlament sitzen. Aber wenn nach einer zentralen Bundestagsentscheidung wie vom letzten Freitag, als die Vorratsdatenspeicherung von fast allen CDU/CSU und SPD-Abgeordneten abgenickt wurde, eine Gruppe von 26 SPD-Abgeordnetete folgende Erklärung abgibt [Download als PDF],1 dann bin selbst ich sprachlos:

"In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, die im Gesetz aufgeführten Daten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Das ist natürlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach den Unternehmen gestattet war, zu Abrechnungszwecken die entsprechenden Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Aus dem Recht der Unternehmen wird eine Verpflichtung, auch zu anderen Zwecken. Damit ist die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Bürger entsteht, die solche Kommunikationsmittel benutzen, ohne dass für die Speicherung als solche ein konkretes Verdachtsmoment bestehen muss."

Und die 26 Abgeordneten geben weiterhin zu Protokoll:

"[Daß] Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens haben. (…)

[In einem] Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine Erklärung nach absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann."

Aber entgegen diesen zutreffenden Einsichten, die – so muß man ja unterstellen – in den Köpfen dieser 26 SPD-Politiker immerhin einmal vorhanden waren, stimmten sie geschlossen mit "Ja" für das strittige Gesetz!

Schizophrenie oder Feigheit? Wie kann man einem Gesetz zustimmen, dessen teilweise Verfassungswidrigkeit man selbst konstatiert?

Wie schizophren kann man sein, daß man zwar massive Vorbehalte gegen ein Gesetzesvorhaben formuliert, die richtigen Argumente auch noch überzeugend auflistet, dann aber dennoch diesen Überzeugungen zuwiderhandelt? Eine Erklärung für dieses kaum mehr verständliche Abstimmungsverhalten, wird ganz am Schluß des Dokuments nachgereicht:

"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."

Wie bitte?! Man legitimiert die eigene Zustimmung damit, daß man ja ohnehin eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht erwarte? Man stimmt also einem Gesetz zu, dessen "verfassungswidrige Bestandteile" man kurzerhand als Entschuldigung für das eigene schizophrene Abstimmungsverhalten umdeutet? Frei nach dem Motto: Der Gesetzentwurf ist ohnehin verfassungswidrig, also kann man sich getrost der Fraktionsdisziplin unterordnen?

Wenn man für seine angeblich kritische Position keine Mehrheit findet, dann sollte man wenigstens den Mut haben und mit "Nein" stimmen oder sich enthalten. Diese Feigheit, die sich zu allem Überfluß noch selbst aus der Verantwortung stehlen will, ist aber obszön und jämmerlich.

Und ob ich mich bei der nächsten Diskussion wieder argumentativ für die Politiker stark machen werde, muß ich mir unter diesen Umständen erst noch überlegen – vielleicht nehme ich auch die genannten 26 SPD-Abgeordneten explizit von meiner Verteidigungsrede aus…

 
siehe auch:

• Krempl, Stefan: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung, heise-online, 12.11.2007

Die oftmals sehr unkomfortable Situation eines normalstreblichen Bundestagsabgeordneten und den Balanceakt zwischen Fraktionszwang und eigener Meinung schildert sehr eindringlich SPD-MdB Marco Bülow:2

• Bülow, Marco: Düstere Aussichten, SZ-Magazin, 11. Oktober 2007

[Update: 13.11. – 18:15Uhr]:

Auch Thomas Knüwer kommentiert diese verschwurbelt-scheinheilige Art, sich aus der Verantwortung zu stehlen:

• Knüwer, Thomas: Der Klingelbeutel der SPD-Weicheier, 13.11.2007

1. Die fragliche Erklärung findet sich auf Seite 13.031; gefunden habe ich diesen Link zuerst in Udo Vetters "lawblog".
2. Der allerdings auch zu den 26 gehört…

Der Beitrag Schizophrenie im Bundestag? SPD-Abgeordnete offenbaren haarsträubendes Amtsverständnis | Werkstattnotiz XXXII erschien zuerst auf Wissenswerkstatt.

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Urheber- oder Persönlichkeitsrecht2 gehören ja leider zur Hintergrundmusik der Blogosphäre.3 Angelockt vom dezenten Schlachtengetöse um meine eigene kleine Abmahnaffäre, haben auch verschiedene Rechtsanwälte den Weg auf meinen Blog gefunden. Immerhin gelang es einigen von Ihnen, meinen fortschreitenden Vertrauensverlust in ihre Profession zu stoppen. Denn auch, wenn es zweifelsohne einige Vertreter der Anwaltszunft gibt, für die Vokabeln wie Fairness oder Augenmaß leider eher Fremdworte zu sein scheinen, handelt es sich bei der großen Mehrzahl der Anwälte um Mitmenschen, die so vernunftbegabt wie rechtschaffen sind. 

Kein Persilschein für alle Schafe der Anwaltsherde  

Bei den wenigen, wenn nicht schwarz, so doch zumindest dunkel gefleckten Schafen in der Anwaltsherde, ist das wünschenswerte Augenmaß leider kaum vorhanden; nicht anders läßt sich die Dreistigkeit erklären, wenn gewissenhafte Betreiber von kleinen Wald-und-Wiesen-Blogs mit Abmahnungen konfrontiert werden, die vielleicht für Zeitungsverlage angemessen wären, aber nicht für nicht-kommerzielle Angebote mit mittlerer Reichweite. Der Griff zum Telefon oder die kurze Mail mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Rechteverletzung würde a) häufig für eine schnellere Abhilfe sorgen und b) allen Parteien Frust und Papierkram sowie erhebliche Kosten ersparen. Kosten freilich,4 und hier liegt das Problem, die sich auf dem Konto des Abmahnanwalts zu erfreulichen Summen aufaddieren.5

Doch zum Glück bestätigen auch hier die bedauerlichen Ausnahmen die Regel.6 Unter anderem von den Anwälten Maas, Trautmann oder Weinknecht habe ich einen ausgesprochen positiven Eindruck gewonnen.

Das Telemediengesetz ist das Maß der Dinge

Unter anderem wies mich ein Anwalt freundlicherweise darauf hin, daß sich seit 1. März 2007 die rechtlichen Rahmenbedingungen auch für Blogs geändert haben. Bis dahin hatten sich föderale Kompetenzüberlagerungen auch dahingehend ausgewirkt, daß sog. "Teledienste" von "Mediendiensten" unterschieden wurden. Für die Mehrzahl der Blogs galt das weniger strenge "Teledienstegesetz (TDG)". Nun mag man sich fragen, was einen das als Otto-Normal-Blogger kümmert. Schließlich teilt man sich und seine Gedanken der Welt mit, was interessieren einen da die Gesetze?

Allerdings ist das mal wieder zu kurz und zu naiv gedacht: denn wer bislang glaubte, ohne den Ballast eines Impressums in die Welt hinaus bloggen zu dürfen, der sollte spätestens jetzt umdenken. Alle Blogs, die nicht ganz streng auf einen privaten Nutzerkreis zugeschnitten sind,7 unterliegen seit 1.3. dem Telemediengesetz (TMG).

Nach der Reform gelten auch die Internetseiten, die bisher nur unter das eher lockere "Teledienstegesetz" fielen, als Telemedien – und müssen deswegen deutlich mehr Vorschriften erfüllen. Diese Änderung betrifft vor allem die Vertreter des "Graswurzeljournalismus", also Blogger, Podcaster und Videocaster. Die Kinder des Web2.0 sind damit, zumindest rechtlich gesehen, erwachsen geworden. (Quelle: telepolis, 15.11.2006)

Relevant wirkt sich das v.a. für die Impressumspflicht und -gestaltung aus: heute findet man überall noch8 die Impressumsangaben, die sich auf §6 Teledienstegesetz bzw. § 10 Absatz 3 MDStV (Mediendienste Staatsvertrag) beziehen. Wenig bekannt ist aber, daß ein fehlerhaftes oder erst recht ein fehlendes Impressum ein Bußgeld von bis zu 50.000,- Euro zur Folge haben kann.

Ab sofort ist der § 5 Telemediengesetz (TMG) das Maß der Dinge. Interessante und hilfreiche Informationen dazu gibt es hier. Leider ist es trotz der Reform nicht gelungen, wirklich für Klarheit zu sorgen. Wie Stephan Ott feststellt:

Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten. Die Unterschiede bei den anzugebenden Informationen sind zum Glück eher gering zwischen den einzelnen Fallkonstellationen. Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen, insbesondere nicht auf die Angabe einer E-Mail-Adresse zu verzichten. Unzulängliche Angaben können nicht nur einen Bußgeldbescheid nach sich ziehen… [Quelle: telepolis, Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!, 26.2.2007]

Obwohl es im Detail kleine Abstufungen gibt, ist es dringend zu empfehlen, mit Informationen zum Betreiber der Website nicht zu geizen. Grundsätzlich ist es so, daß [mit der Ausnahme von Blogs rein privater Natur!] eine Impressumspflicht gilt und, das sollte man auch berücksichtigen: das Impressum muß von jeder Position der Website innerhalb von zwei Klicks erreichbar sein! Die Angaben zum Urheber und Verantwortlichen für das Weblogangebot sollte man also nicht, wie immer wieder anzutreffen, im hintersten Winkel verstecken.9

Aller guten Dinge sind drei?  

Grundsätzlich lassen sich drei Abstufungen unterscheiden: (1) Die strengsten Vorgaben gelten für alle Blogs, die eine geschäftliche Ausrichtung haben oder sich etwa durch Werbeeinnahmen (auch Google Adsense!) finanzieren. Hier sind natürlich die vollständigen Personen- und Kontaktdaten obligatorisch, dazu ggf. noch so nette Details wie Umsatzsteueridentifikationsnummern und ähnliches. Mehr Informationen zu den Feinheiten hier!

(2) Für Blogs mit Inhalten, die im weiteren Sinne als "journalistisch-redaktionell" verstanden werden könnten, gilt § 5 TMG bzw. als dessen Erweiterung § 55 II RStV (RundfunkStaatsVertrag): in diese Gruppe fallen alle Angebote, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden" können. Insofern gilt dies wohl für die meisten Blogs, da sie durchaus an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken. Unbedingt enthalten sein müssen hier neben Name und Anschrift auch Kontaktdaten zur schnellen, unmittelbaren elektronischen Kommunikation. Dazu ein Hinweis auf die für die Angebote verantwortliche Person.

(3) Für all diejenigen, die sich weder über Werbung finanzieren, noch öffentlich diskutierte Themen oder Fragestellungen aufgreifen, thematisieren oder zitieren, gilt eine eingeschränkte Impressumspflicht nach § 55 I RStV: hier genügen Name und Anschrift.

Wer diese Vorgaben beachtet, sollte auf der sicheren Seite sein. Im Zweifel ist es also dringend geraten eher mehr, als zu wenig Angaben zu machen. Und von der Verpflichtung zum Impressum sind, wie erwähnt, nur Blogs mit auschließlich privater oder familärer Ausrichtung10 ausgenommen.

Also, Aufforderung an alle: raus mit dem Hinweis auf  § 10 Absatz 3 MDStV, rein mit dem Verweis auf § 5 TMG. Und nicht vergessen: die Suche nach dem Impressum darf nicht zum Suchspiel werden!

Linktipps:

Impressumsgestaltung seit 1.3.2007

• Ott, Stephan: Impressum erstellen leicht gemacht – Hinweise zur richtigen Gestaltung.

Kurze, informative Informationen zur Abmahnproblematik:

• Härting RAe: FAQ Abmahnungen
• Internetrecht-Rostock: Die große FAQ zu Abmahnungen

Weiterführende Literaturtipps:

Internet- und Medienrecht

• Fechner, Frank (2007): Medienrecht. UTB, Stuttgart.
• Villasenor Oroczo, Pia (2007): Recht der Tele- und Mediendienste. Epv-Verlag.
• Trautmann, Arne (2007) iBusiness TMG-Leitfaden. Hightext-Verlag.
• Lorenz, Bernd (2007): Anbieterkennzeichnung im Internet. Boorberg.
• Branahl, Udo (2006): Medienrecht. Eine Einführung. Vs-Verlag.
• Koch, Uwe/Otto, Dirk/Rüdlin, Mark (2006): Recht für Grafiker und Webdesigner. Galileo-Press.

Weblogs und Web 2.0

• Anderson, Chris (2007): The Long Tail – Der lange Schwanz. Hanser.
• Möller, Erik (2006): Die heimliche Medienrevolution. Wie Weblogs, Wikis und freie Software die Welt verändern. 2., erw. Auflage, Heise-Verlag.
• Wolff, Peter (2006): Die Macht der Blogs. Datakontext-Verlag.
• Benkler, Yochai (2006): The Wealth of Networks. How Social Production Transforms Markets and Freedom.Yale University Press.
• Schmidt, Jan (2006): Weblogs. Eine kommunikationssoziologische Studie. Uvk-Verlag.
• Sauer, Moritz (2006): Weblogs, Podcasting und Online-Journalismus. O’Reilly.
• Bernet, Marcel (2006): Medienarbeit im Netz. Orell Füssli.
• Lessig, Lawrence (2005): Free Culture. B&T-Verlag.

Update [24.6.2007]: Inzwischen hat sich auch Simon Möller von Telemedicus sich nochmals der Impressumsproblematik angenommen; seine detaillierte Darstellung findet sich hier.

[Hinweis: Insofern in diesem oder anderen Artikeln der "Wissenswerkstatt" rechtliche Themen berührt sind, so handelt es sich dabei in keinem Fall um Rechtsauskünfte. Alle Aussagen wurden von mir selbst recherchiert und nach bestem Wissen und Gewissen wiedergegeben. Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen werden. Rechtsverbindliche Auskünfte dürfen (lt. Rechtsberatungsgesetz) ausschließlich Rechtsanwälte oder andere gesetzlich ausdrücklich befugte Personen und Institutionen erteilen.]

1. Über diejenigen, die gar dazu tendieren, den eigenen Blog mit fremden Texten oder geklaut-geliehenen Bildern zu schmücken, braucht man erst gar nicht zu reden.
2. Im Falle des Urheberrechts steht eine Änderung für Bagatellfälle bzw. die "1. Abmahnung" an; mehr Infos hier.
3. Ein flammendes Plädoyer für die Blogpressefreiheit und gegen ihre Gefährdung durch die Abmahnhysterie hält Malte am Schluß seines Artikels bei Spreeblick.
4. Wenigstens in Urheberrechtsstreitigkeiten dürfte hier ja erfreulicherweise alsbald eine Änderung anstehen: durch Einfügen des § 97a in das Urhebergesetz werden die Abmahngebühren gegen Privatpersonen hier auf 50,- bis max. 100,- Euro Euro beschränkt.
5. Wobei man neuerdings ja zur Kenntnis nehmen muß, daß sich manche Blogger nun auch gegenseitig mit juristischen Winkelzügen das Leben schwer machen. Sehr seltsam das alles. Aber die bekannten Abmahnungen gibt es ja dennoch noch. Puh!, hätte mich ja fast gewundert. ;-)
6. Und ich breche übrigens nicht nur deshalb eine Lanze für die Anwälte, weil ich seit bald 7 Jahren mit einer jungen Dame zusammenlebe [übrigens wohngemeinschaftlich und nicht eheähnlich!], die sich in wenigen Wochen wohl auch Anwältin nennen darf. ;-)
7. Und welcher Blog dient tatsächlich nur dazu, um Tante Irmchen ab und an ein paar bunte Grüße vom Auslandsstudienjahr zu schicken? ;-)
8. Und das auch bei einer Vielzahl der sog. A-Blogger! Also, beeilt Euch mit der Korrektur!
9. Hilfreicher Einstieg und Erklärung zu den Regeln: Hullen, Nils: Das Impressum nach dem neuen Telemediengesetz, 28.5.2007
10. Und dies müßte entweder durch die Inhalte gerechtfertigt sein, die nur für Personen des engsten Lebensumfelds interessant sind oder es müßte der Blog per Paßwort geschützt sein; nur in solchen Fällen kommt man auf die Angaben zum Impressum herum!

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Im Zusammenhang mit dem "Free Burma"-Aktionstag hatten Robert Basic, Benedikt Köhler und ich bereits im Vorfeld vereinbart, daß wir – falls Interesse besteht – hierzu eine Nachbetrachtung anbieten können. Benedikt präsentierte seine Ergebnisse bzgl. der Netzwerkentwicklung, wobei besonders die unterschiedlichen Strukturbildungen innerhalb der einzelnen nationalen Blogosphären (Italien, Frankreich, Deutschland…) auffielen. Außerdem wurde offensichtlich, daß die nationalen Blogosphären untereinander nur über einzelne "Brückenköpfe" sehr schwache Verbindungen unterhalten.

Robert skizzierte kurz aus seiner Sicht, wie man – einen mehrwöchigen Planungszeitraum vorausgesetzt – eine größer angelegte (globale?) Aktion angehen müßte. Um die Botschaft bzw. message wirklich effektiv zu verteilen, sieht er kaum Alternativen zu einem kleinen quasi-professionellen Planungsstab, der verantwortlich die Kernaufgaben übernimmt und koordiniert. Für eine spontane Aktion binnen weniger Tage, ist das selbstverständlich nicht möglich. Dennoch kann man aus dem "Free Burma"-Projekt natürlich gewisse Schlußfolgerungen ableiten, wie idealerweise ein solches Vorhaben in Zukunft koordiniert werden sollte.1

Ich selbst habe kurz die zentralen Motive präsentiert, weshalb sich Blogger oder Webmaster an der Aktion beteiligt haben. Im zweiten Teil habe ich einige Gründe vorgestellt, die einzelne Blogger zur Ablehnung des Projekts artikuliert haben. Die von mir präsentierten Argumente beruhen bislang aber nur auf meiner eigenen vorläufigen Sichtung von einschlägigen Blogbeiträgen. Um hier bessere, fundiertere Aussagen treffen zu können und v.a. um auch abschätzen zu können, wie Online- und Offline-Engagement korrelieren, haben Benedikt und ich einen Onlinefragebogen entworfen, auf den ich hier bereits hingewiesen habe. Interessant war – das nebenbei – Franz Patzigs Anmerkung, daß er einen Großteil der Kritiker2 schon im Vorfeld hätte benennen können. Man kennt sich untereinander. ;-)

Hier meine Präsentation, die auch einige beispielhafte Blogzitate beinhaltet:

Die unendliche Geschichte: Das Web 2.0 und das Recht

Wenn zwei oder mehr Blogger zusammenkommen, dann kann man vermutlich Wetten darüber abschließen, wann das Gespräch auf die leidige Rechtsfrage kommt. Urheberstreitigkeiten, Steitfälle wg. Beleidigungen, Abmahnungen… alles allzu bekannte Themen. Am Barcamp war hierzu ein ausgewiesener Experte vor Ort; RA Henning Krieg wies in insgesamt drei Sessions darauf hin, daß man gerade im Online- und Blogbereich nicht zu blauäugig sein dürfe. Die erste Session befasste sich zunächst aber mit weitgehend ungeklärten Rechtsfragen, wenn es um die Sphäre von "Real Life" und anderen Metaversen geht. Denn: welchem (nationalen?) Recht unterliege ich, wenn ich als deutscher Staatsbürger bspw. in "Real Life" eine Firma eröffne, dort die Geschäftssprache Englisch ist und ich vorrangig "Geschäfte" mit amerikanischen Staatsbürgern tätige? Es wurde deutlich: die Justiz hat noch erheblichen Nachholbedarf, um hier einigermaßen Rechtssicherheit und Verläßlichkeit herzustellen.  

Sind Abmahnungen möglicherweise das einzig wirklich valide Geschäftsmodell im Web2.0?

Die Sessions 2+3 wurden von Henning Krieg unter anderem mit der augenzwinkernden Bemerkung angekündigt, daß möglicherweise Abmahnungen das einzig wirklich valide Geschäftsmodell im Web2.0 darstellen. Um genau diese Frage drehte sich Teil 3: was ist eine Abmahnung, wie darauf reagieren, welche Fallstricke und welche Vorsichtsmaßnahmen gibt es? Zuvor wurden Fragen der Impressumspflicht und der Kommentarhaftung – Stichwort: Mitstörerhaftung – besprochen. Insgesamt wenig Neues für mich, aber kompetent und spannend von Henning Krieg dargeboten. Man möchte es fast glauben: Jura ist Rock’n’Roll.3  ;-)

Technorati: barcampmunich
Technorati: barcamp münchen

1. Die Session wurde von Roman Hanhart kurz protokolliert und kommentiert. Hier auf Yoda’s Blog.
2. Und wohl v.a. diejenigen, die durch den Vorwurf der Linkprostitution eher unangenehm und wenig konstruktiv aufgefallen waren.
3. So die Bemerkung Hennings, wenn ihn mal wieder ungläubige Bloggeraugen fast fassungslos anblickten…

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