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Der universale Raum der Politik » Weshalb die Rede von der Politikverdrossenheit in die Irre führt

21. Juni 2007 | 20:37 Gelesen: 10313 · heute: 3 · zuletzt: 14. August 2018 8 Reaktionen


Es gehört genauso zum festen Programm von Wahlabenden wie das Auspacken der Geschenke zum Weihnachtsabend. Früher oder später fällt der Blick auf die erneut gesunkene Wahlbeteiligung und als sei es ein konditionierter Reflex, wird umgehend die These der Politikverdrossenheit ins Gespräch gebracht. Als Indikator für diese seit Jahrzehnten diskutierte Verdrossenheit der Bürger im Hinblick auf die Politik dient – wie ganz offensichtlich ist – ausschließlich die zurückgehende Anzahl der Wahlberechtigten, die den Weg zur Wahlurne finden. Ob dieser Sachverhalt freilich überhaupt als Anhaltspunkt für ein wachsendes Desinteresse der Bevölkerung an politischen Themen anzusehen und was mit dem Slogan „Politikverdrossenheit“ gemeint ist, wird leider selten oder, seien wir ehrlich, überhaupt nicht debattiert.

Blogkarneval01.jpgWer aber mit ernster Miene dieses Wort zuerst in die Runde wirft1, erntet mit allerschönster Zuverlässigkeit eifriges Kopfnicken und zustimmendes Gemurmel. Das sei eine Aufgabe, der sich alle Parteien stellen müssten, ertönt es dann sofort aus einer anderen Ecke, was wiederum gewissenhaft-zustimmende Resonanz erfährt. Und schließlich wird dieses ritualisierte Spiel noch durch die Äußerung ergänzt, daß man die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen habe und das Feld nicht den extremistischen Parteien an den Rändern des politischen Spektrums überlassen dürfe. Erneut, man ahnt es, gefälliges Gemurmel und energisches Kopfnicken. 

Die Unschärfe der Terminologie

Man könnte erheitert sein, wie von so manch anderen Ritualen des Wahlabends, wenn nicht schon die Begrifflichkeit der „Politikverdrossenheit“ so schief im Raum hängen würde. Von der fraglichen Stichhaltigkeit der Diagnose und den – mit Ausnahme der Wahlbeteiligung siehe oben – leider niemals genannten Indizien ganz zu schweigen. Denn welches Politikverständnis ist denn hier überhaupt gemeint? Und wie äußert sich denn bitteschön der allenthalben erwähnte Verdruß?

Konstatiert man, daß es einige Bevölkerungsgruppen gibt, die sich durch eine latente Unzufriedenheit mit bestimmten politischen Sachverhalten und Strukturen auszeichnen, so wäre umso mehr eine begriffliche Differenzierung zu wünschen. Denn wäre es hier nicht dringend angeraten zu diskutieren, was konkret der Gegenstand und Anlaß des Verdrusses ist? Möglicherweise würde man, wenn man bereit wäre der Frage ernsthaft nachzuspüren, feststellen, daß das im Raum stehende Phänomen „Politikverdrossenheit“ viel angemessener als „Politikerverdrossenheit“ und – damit zusammenhängend, aber mit unterschiedlichem Akzent – als „Parteiverdrossenheit“ zu beschreiben wäre? Davon nochmals zu unterscheiden wäre eine grundsätzliche Enttäuschung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit nationalstaatlicher Poltik. Und schließlich ließe sich – wenn man eben mit genauerem Vokabular in die Diskussion einstiege – auch erkennen, daß von Politikverdrossenheit ernsthaft kaum die Rede sein kann. Aber der Reihe nach.

Das Phänomen genau bezeichnen: Politikerverdrossenheit

Wie einführend dargestellt, wird die Diagnose „Politikverdrossenheit“ zumeist an genau einem Symptom festgemacht: der abnehmenden Wahlbeteiligung. Diese steht – zumal, wenn es um Kommunal- oder Europawahlen geht – außer Frage. Allerdings gilt es hier zu überlegen, was oder genauer: wer hier eigentlich zur Wahl steht? Es sind, ja genau, Politiker, also Personen, die ein Amt in den jeweiligen Parlamenten anstreben und/oder die jeweiligen Parteien, deren Aufgabe zufälligerweise auch die Rekrutierung des politischen Personals ist.

Der Entschluß, sich nicht an einer Wahl zu beteiligen, ist folglich zunächst der Ausdruck einer Skepsis bzw. Ablehnung, des zur Verfügung stehenden politischen Establishments. Nicht mehr, nicht weniger.2 Oder anders: derjenige, der am Wahlsonntag lieber zuhause bleibt, bringt damit unter anderem zum Ausdruck, daß er von den Politikern – also denjenigen, die ihm mit Zahnpastalächeln von den Plakaten entgegengrinsen – nichts hält. Das mag in manchen Fällen tatsächlich schon allein dadurch motiviert sein, daß man die Formen der Wahlkampfführung für mehr und mehr penetrant hält. Die Art der Anbiederung, die immergleiche und kaum unterscheidbare Aufmachung der Flugblätter und Wahlbroschüren, sind hier ein Faktor unter vielen. Wichtiger vermutlich ist die Art und Weise, wie sich die führenden Repräsentanten der politischen Führungsriege in den öffentlichen Debatten zeigen und darstellen. Das Urteil der Wahlbürger basiert schließlich in wesentlichem Umfang auf der Wahrnehmung der Selbstdarstellung der Kandidaten. Und hier zeigt sich, daß die Spitzenpolitiker sich immer ähnlicher und somit ununterscheidbarer werden.

Die Ununterscheidbarkeit weichgespülter Politdarsteller

Es ist der Fluch, der mit den PR-Beratern und Image-Trainern über die politische Klasse gekommen ist: während die Generation der Politiker, die sich in den 60er und 70er Jahren die großen Auseinandersetzungen lieferten, noch ein scharfes Profil hatte, erscheint die aktuelle Elite wie weichgespült. Wie kantig, wie im Wortsinne: originell, waren doch Wehner, Strauß, Brandt und Co. Wie brillant verstand der kettenrauchende Helmut Schmidt, nicht umsonst Schmidt Schnauze genannt, die Argumente der Gegner zu parieren. Wer erinnert sich nicht an den Architekten der Ostpolitik Egon Bahr oder den überzeugten Pazifisten Erhard Eppler, der einmal so etwas wie das soziale Gewissen der SPD war?

Heute freilich dominieren Herren wie Christian Wulff oder Ole von Beust. Es sind lautere Politiker, die sich aber vor allem dadurch auszeichnen, niemandem weh zu tun. Politik, so also die erste These, müßte unterscheidbar sein und dazu Profil haben. Wo man stets nur darum bemüht ist, keine Wähler zu verprellen, braucht man sich kaum zu wundern, wenn man immer weiter im Wählerzuspruch absinkt. Die politischen Schwergewichte früherer Tage wußten demgegenüber zu polarisieren, und ja gewiß, es gab sicher Zehntausende, die Personen wie Strauß oder Wehner abscheulich fanden, aber genau die fanden den Weg zur Urne, um just die andere Partei zu wählen und um den verabscheuten Kandidaten zu verhindern.

Warum Frau Christiansen und Frau Illner der Politik einen Bärendienst erweisen

Die zweite bedauerliche Entwicklung bezieht sich auf die Debattenkultur, die sich mehr und mehr in die Fernsehtalkshows verlagert hat. Jeder Kenner der Szene weiß, daß es hier nicht um Sach- und Problemlösungen geht, sondern daß hier der Schlagabtausch und die Selbstdarstellung der Akteure im Vordergrund steht. Hinter den Kulissen stehen schließlich die Berater und messen die Redezeit mit der Stoppuhr und achten sorgsam darauf, daß die Föhnfrisur richtig sitzt. Es geht also – wie alle Beteiligten wissen – nicht (!) um die Verhandlung von politischen Problemen, die findet anderswo statt. Dem interessierten Zuschauer freilich wird suggeriert, vor seinen Augen finde eine problemorientierte Debatte statt. Und was muß er erleben? Gleichviel, ob die jeweiligen Argumente plausiblel sind oder nicht: auf den politischen Gegner wird argumentativ eingehauen, es wird polemisiert und alle sonnen sich im Lichte der Gewißheit, es schon immer gewußt zu haben und insistieren darauf, daß die anderen es schon immer falsch gemacht haben.

Im Ergebnis wendet sich der Zuschauer entsetzt ab: denn einerseits sind die Akteure kaum unterscheidbar, andererseits nimmt er zur Kenntnis, daß es mit der Problemlösungsfähigkeit nicht allzu weit her ist. Daß in den Fraktionen, den Ministerien, den Verhandlungsausschüssen und an all den anderen Orten, wo keine Kameras positioniert sind, dennoch sachkundig und engagiert, meist sogar effektiv (zusammen-)gearbeitet wird, nimmt der Fernsehzuschauer kaum zur Kenntnis. Wie sollte er es auch, wenn Frau Christiansen und Frau Illner ständig die Streithähne aufeinander loslassen?

Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit nationalstaatlicher Politik

Der dritte und letzte Punkt: der gesellschaftlich-strukturelle Prozeß, der unter dem Stichwort „Globalisierung“ verhandelt wird, hat die Grundlagen jedweder Politik verändert. Hier ist nicht der Platz, um darauf näher einzugehen. Was aber außer Zweifel steht: die exponentielle Zunahme der kommunikativen, wirtschaftlichen, ökologischen und letztlich: politischen Verflechtungen hat zu einer wahnwitzigen Erosion des nationalstaatlichen Handlungspotentials geführt. Der Bereich, der noch vor 20 Jahren durch nationale Gesetzgebungen geregelt werden konnte, ist auf einen Bruchteil seines früheren Ausmaßes geschrumpft. Supranationale Regime und die Delegation von Souveränität und Kompetenzen an die EU tun ihr weiteres. Im Ergebnis hat sich der Handlungsspielraum der nationalen Regierungen minimiert. Egal ob die Umweltgesetzgebung oder der gesamte Komplex der Finanz- und Steuerpolitik. Die Hände der Bundesregierung sind gebunden, handeln ist jeweils nur im transnationalen kooperativen Verbund denkbar und möglich.

Kein Wunder also, daß sich nicht wenige der Wahlbürger lieber einen schönen Familienausflug gönnen, anstatt ins muffige Wahllokal zu eilen, wo man ohnehin nur die Personen wählen kann, die dann – im Vergleich zu früher, nicht absolut! – relativ wenig Handlungskompetenz haben.

Zusammenfassend: das Fehlen charakteristischer „Köpfe“ in der Politik, das Fehlen von Mut, auch unbequeme Positionen durchzusetzen und die Angst der Parteien und Politiker Wähler zu verprellen, führt zusammengenommen dazu, daß eine gewisse Frustration Raum greift, die sich nach meinem Dafürhalten als „(Partei-)Politikerverdrossenheit“ beschreiben ließe. Der zuletzt genannte Punkt fokussiert auf eine realistische Einschätzung der Veränderungen im Zuge der Transnationalisierungsprozesse, die die nationalen Regierungen zunehmend vor Handlungsprobleme stellt. Die Wahlenthaltung aus diesem Grund ist aber auch längst keine Politikverdrossenheit, sondern eine individuelle Skepsis, die in der Verweigerung der Stimmabgabe zum Ausdruck kommt.

Politik ist mehr: wo und wie wir alle immer schon politisch agieren

Ich hoffe, daß die Erläuterungen etwas plausibel machen konnten, daß der Terminus „Politikverdrossenheit“ an der Sache vorbei geht. Um diese Tatsache mit einem weiteren Argument zu untermauern, sei mir noch ein letzter Hinweis auf die inhaltliche Dimension des Politischen erlaubt.

Der üblichen – und wie gezeigt unscharfen, deplatzierten – Rede von der Politikverdrossenheit liegt ein unterkomplexes bzw. unzeitgemäßes Politikverständnis zugrunde. Denn Politik bezeichnet längst nicht nur die Prozesse, die institutionalisiert in Parlamenten, Regierungen und Ministerien ablaufen. Politik ist schon immer mehr. Der öffentliche Raum ist die eigentliche und ursprüngliche Sphäre des Politischen. Das galt in früheren Zeiten und gilt seit den 80er Jahren erst Recht.

Denn waren und sind die Protestbewegungen der 80er Jahre, die sich an Aufrüstung, Umweltzerstörung und der Frage der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern entzündeten, nicht originär politisch? Wer hat Zweifel daran, daß eine Sitzblockade, eine Demonstration nicht ein dezidiert politischer Akt ist? Wer führt allen Ernstes die Rede von Politikverdrossenheit im Munde, wenn man sich die breite Wahrnehmung des G8-Gipfels und der Proteste vor Augen führt?

Aber es wäre auch falsch nur diese eindeutig sichtbaren Stellungnahmen des außerparlamentarischen Raums als „politisch“ zu begreifen; Politik ist deutlich mehr. Jeder Kaufakt, jede Diskussion im Freundeskreis ist politisch. Die Entscheidung, ob wir im Biomarkt oder beim Discounter kaufen ist politisch. Die Entscheidung für ein spritsparendes oder eben ein prestigeträchtiges Auto ebenso. Wer mit dem Rad fährt handelt immer auch politisch und wer erinnert sich noch an den Boykott der Shell-Tankstellen im Zusammenhang mit der geplanten Versenkung der Ölbohrplattform „Brent Spar“? Genau: hier führte individuelles Handeln zu einer politisch wirkmächtigen Entscheidung. Der Druck auf den Ölkonzern wurde so groß, daß er seine  Pläne änderte.

Aber nicht nur im Kollektiv wird Politik wirksam. Auch das Private ist längst politisch geworden. Der eigene Lebensentwurf, die Frage nach Ausbildungsplätzen, Karriere, Familienplanung, Kinderbetreuung und Alterssicherung sind heute mehr denn je ein Thema, das in den Familien, den Freundeskreisen, in Universitäten und an den Stammtischen der Republik diskutiert wird. Gehen wir doch raus auf die Straße und fragen beliebige Passanten, welche Meinung sie zu den Plänen von Ursula von der Leyen im Bezug auf die Vorschulbetreuung und Krippenplätze haben. Egal, ob wir Ablehnung oder befürwortende Stimmen finden werden: wir werden kaum Gleichgültigkeit vorfinden. Ist ein besseres Indiz vorstellbar, gibt es ein besseres Argument dafür, daß die These von der angeblichen „Politikverdrossenheit“ an der Realität vorbeigeht?

 


Hinweis: Hier handelt es sich um einen Beitrag im Rahmen des "Politischen Blogkarnevals". Einen anderen Artikel der Wissenswerkstatt dazu, eher auf die demokratietheoretischen Konzepte und deren Kritik fokussierend, findet man hier.

tags: Subpolitik, Terminologie, Krisenerscheinung, Politikerverdrossenheit, Profillosigkeit, Wahlverhalten, Protest, Individualisierung

Empfehlenswerte Literatur:

 

  1. am wirkungsvollsten geschieht dies natürlich in der „Elefantenrunde“ der Parteifürsten []
  2. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Ablehnung des zur Wahl stehenden Personals ist nur ein Motiv/Beweggrund unter vielen, die für das Phänomen Wahlenthaltung verantwortlich zu machen sind. Zweifel, ob die relevanten Entscheidungen überhaupt durch die Politik getroffen werden und deren Handlungsspielräume nicht längst stark minimiert sind, wäre – wie ich an anderer Stelle andeute – ein weiteres Motiv. Darüberhinaus gibt es selbstverständlich weitere Faktoren; darum geht es im hier interessierenden Zusammenhang aber gar nicht. []
Marc Scheloske
Marc Scheloske
Ich bin Sozialwissenschaftler und freier Journalist. Ich schreibe (Fach-)Artikel, blogge und führe Workshops und Schulungen zum Thema 'Wissenschaftskommunikation und Social Media' durch. → weitere Infos
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