Volksabstimmung über Personenfreizügigkeit in der Schweiz: Polemik & Vorurteile vs. Bloggen für die Bilateralen
Am heutigen Sonntag findet in der Schweiz die Volksabstimmung über die sog. “Personenfreizügigkeit” statt. Dieses Wortungetüm bezeichnet ganz allgemein das Niederlassungs- und Arbeitsrecht in einem anderen Land, als dem Heimatland.
Im konkreten Fall geht es um einen wesentlichen Bestandteil der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Seit 1999 gilt ein umfangreiches Abkommenspaket,1 in dem u.a. jedem EU-Bürger das Recht eingeräumt wird, in der Schweiz seinen Wohnsitz zu wählen und zu arbeiten. Nach Wunsch der Berner Bundesregierung soll diese Regelung künftig auch für die EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gelten – darüber wird heute abgestimmt. Der Ausgang der Volksabstimmung ist aber offen.
Volksabstimmung über Personenfreizügigkeit wird von ausländerfeindlicher Stimmungsmache überlagert
Am 21. Mai 2000 hatten rund 67% der Schweizer in einer Volksabstimmung die Bilateralen Verträge akzeptiert. Am 25. September 2005 gab es eine Abstimmung über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten; hier waren 54% der Abstimmungsteilnehmer einverstanden. Heute aber ist das Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens offen. Zwar sind die großen Parteien und die Gewerkschaften für die Ausweitung auf die neuen EU-Länder, es gibt aber (leider!) auch die SVP. Unter ihrem Volkstribun Christoph Blocher zetert sie gegen die bilateralen Verträge, schürt Ängste vor Überfremdung und Ausbeutung der Sozialsysteme und bedient mehr oder minder latente xenophobe Vorurteile.
Wenn man die Argumente und v.a. die rhetorischen Figuren der SVP und ihrer Sympathisanten etwas genauer ansieht, läuft es einem kalt den Rücken herunter. Man möchte es kaum glauben, daß solch polemisch-fremdenfeindliche Politik überhaupt nennenswert auf Gegenliebe stoßen kann. Und wenn man diese Plakate sieht, da möchte man fast ausrufen: “Schweiz, mir graut vor Dir!”
Die Raben – die Bürger, der in Frage stehenden Länder Bulgarien und Rumänien – hacken mit ihren Schnäbeln auf die arme Schweiz ein. Im Hintergrund lauert bereits der nächste, verfressen-gierige Rabenvogel. Gruselig.
Und die SVP stellt auf ihren Websites unmißverständlich klar:
“NEIN zur Personenfreizügigkeit!
Verschiedene Kreise aus dem In- und Ausland bedrohen unser Land. Sie untergraben unsere Unabhängigkeit, unsere Neutralität, unsere Selbstbestimmung und unsere direkte Demokratie. Sie zerstören so unsere Freiheit und unseren Wohlstand.”
Gegenstimmen: Bloggen für die Bilateralen
Man kann nur hoffen, daß möglichst wenige Schweizer sich von diesen Parolen überzeugen lassen. Und ich hoffe, daß andere Projekte größeren Erfolg haben – wie etwa das Meta-Blog “Bloggen für die Bilateralen“, das Andreas Kyriacou initiiert hat. Verschiedene Schweizer Blogger (u.a. Ali Arbia von zoon politikon) haben sich hier in den letzten Wochen und Tagen beteiligt und versucht, ein Gegengewicht zu setzen.
Sie schreiben selbst, daß sie erstens natürlich die Elemente der bilateralen Verträge begrüßen und auch für die Zukunft gutheißen. Und zweitens fürchten sie, daß im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses die Verträge im Herbst auslaufen und damit auch all die anderen Abkommensbestandteile (die v.a. Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrsaspekte betreffen) gekündigt werden.
Kurz: ein “Nein” bei der heutigen Abstimmung würde das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nachhaltig beschädigen – mit weitreichenden Folgen für die Bürger.
- Bloggen für die Bilateralen
- FAZ: Schwarze Schnäbel zerstückeln die Schweiz, 8.2.2009
- Ali Arbia: Vermeintliche Souveränität, die Schweiz und die Europäische Union, zoon politikon, 2.2.2009
[Update | 19.30Uhr]
Seit einigen Stunden steht das Abstimmungsergebnis fest. Und – wie Michael Gisiger unten in den Kommentaren schon bemerkt hat – haben fast 60% für die Erweiterung der Freizügigkeitsregelung auf die weiteren EU-Länder gestimmt. In dieser Deutlichkeit wurde dieses Votum nicht erwartet. Und es spricht glücklicherweise für eine vernünftige Einstellung der meisten Schweizer zu diesem Thema. Und man darf auch einfach nicht vergessen, daß bei einer Ablehnung die Bilateralen Verträge insgesamt ausgelaufen wären – mit ungewisser Folge. Interessant ist, daß bei der unterlegenen SVP nun das große Jammern beginnt und man von Diffamierungen und Befürworterpropaganda schwafelt. Anstrengend…
Technorati-Tags:
- Die sog. “Bilateralen I” [↩]
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Ängste vor Überfremdung und Ausbeutung der Sozialsysteme sollten durchaus als ernstzunehmende Argumente berücksichtigt werden.
Immerhin ist Deutschland das Musterbeispiel für falsche Integrationspolitik und der damit verbundenen Überlastung das Sozialstaates, was auch aus einem Bericht des Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung hervorgeht.
In diesem Dokument heißt es, dass “aus allen Berichten und Studien hervor [geht], dass Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlinge überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Die Quote der Arbeitslosigkeit und des Bezuges von Sozialhilfe ist doppelt, bzw. dreimal so hoch wie für die deutsche Bevölkerung.”
http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-wirtschaft-arbeit-und-soziales/158-armut-migranten-fluechtlinge-sozialhilfe-arbeitslosigkeitder-2.-armutsun.html
Zudem unterstützt die Wettbewerbspolitik der Union, welche Mindestlöhne in Deutschland bisher nicht eingeführt hat, die Ausbeutung der Arbeitskräfte, was dazu führt, dass der Wert der Arbeit gemindert wird und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland angeheuert werden. Das führt dann automatisch zur Verringerung des Wohlstands der deutschen Unterschicht und der ausländischen Arbeiter, die dann außer arbeiten und schlafen keine Zeit für Integration übrig haben.
Grundsätzlich liebe ich die Schweiz und freue mich, dass mitten in Europa ein neutrales Land existiert, in dass die Schattenseiten der EU nocht nicht vordringen konnte.
Allerdings bin ich auch für eine Öffnung der Grenzen um Menschen einander näher zu bringen und durch Globalisierung Frieden in die Welt zu schaffen.
Doch darf dies nicht unter dem Aspekt der Überfremdung geschehen und zur Ausbeute des Sozialstaates führen.
Nun weiß ich nicht, ob die Schweiz bereits gesetzliche Vorkehrungen dagegen getroffen hat, doch wenn nicht, so sollte sie vorher eine Integrationspolitik z.B. wie in Finnland und ein Mindestlohngesetz wie in Frankreich einführen.
…. und dann unter Umständen nochmal abstimmen ;)
“Heute aber ist das Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens offen.” Dieser Satz ist Makulatur. Mit 59.6 Prozent wurde die Erweiterung angenommen – damit deutlicher als 2005 die erste Ausdehnung.
Der Ausgang der Abstimmung belegt einmal mehr, dass sich die StimmbürgerInnen in der Regel viel weniger von medialer und/oder politischer Stimmungsmache beeinflussen lassen, als gemeinhin kolportiert wird.
Hinweis: Eigentlich wollte ich den gesamten Kommentar einfach löschen. Habe mich nun aber entschlossen, ganz kurz zu antworten, bevor wieder gekrächzt wird, hier werde “Zensur” ausgeübt.
@Patrick:
Irrtum! Das genau ist ja das Problem: die SVP instrumentalisiert bestimmte Ressentiments und baut latente Ängste erst auf, um diese dann später als angebliches Argument in die Diskussion einzubringen.
Hier wird doch wieder einmal absolut kurzschlüssig eine Verbindung zwischen Zuwanderung und den Kosten für Sozialleistungen hergestellt.
Richtig ist, daß in der bundesdeutschen Integrationspolitik Fehler gemacht wurden – aber das ist nicht das Thema des oben stehenden Artikels. Falsch ist, daß der zitierte Bericht des DIW einen wirklichen Beleg für die These “Zuwanderung = Sozialstaatskollaps” liefert. Denn nur als Hinweis: wollen wir uns ernsthaft darüber unterhalten, wieviele Arbeitsplätze durch Immigranten geschaffen wurden und werden?
Ansonsten: ich reagiere üblicherweise sehr allergisch auf Statements, die die “Verringerung des Wohlstands der deutschen Unterschicht bejammern.
Ich werde weitere Kommentare, die sich nun auf dieses Thema beziehen löschen! Der Artikel oben beschäftigte sich mit der Volksabstimmung in der Schweiz!
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